Waldorfschulen nehmen Urteil aus Leipzig zur Kenntnis

[ zum Urteil des BVG Leipzig ]

Pressemeldung Nr. 12 / 2011 21. Dezember 2011

Bundesverwaltungsgericht verweist den Streit zurück nach Mannheim
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg (LAG) nimmt von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Kenntnis. Hintergrund der nun erfolgten Entscheidung ist, dass sich die Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen seit 2004 mit dem Land wegen zu geringer Zuschüsse im Rechtsstreit befindet. Die Schule führt den Prozess stellvertretend für alle Waldorfschulen in Baden-Württemberg. Diese haben ebenso Klage gegen ihre jährlichen Zuschussbescheide eingereicht. Diese Verfahren ruhen solange, bis das Hauptverfahren der Nürtinger Waldorfschule entschieden ist.

„Das Dauerthema der Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Baden-Württemberg hat eine weitere Etappe genommen“, so Albrecht Hüttig, der Prozessbevollmächtigte der Schule und gleichzeitig Mitglied im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen. Seit Jahren kämpfen die Waldorfschulen um eine angemessene Bezuschussung in Baden-Württemberg. Im Ländervergleich liegt der Schüler-Pro-Kopfsätze in Baden-Württemberg an letzter Stelle, so eine Studie des DIW. Zunächst vor dem Amtsgericht Stuttgart, dann vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, erfolgte nun die Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit der Musterklage sollte eine grundsätzliche Klärung der Frage der Finanzierung freier Schulen erfolgen. Schon das Urteil aus Mannheim besagte, dass eine maximale Schulgeldhöhe von 70 Euro als Elternbeitrag zulässig sei. Die darüber liegenden Kosten müssten vom Staat übernommen werden, damit nicht nur die Kinder reicher Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen könnten, eine Freie Schulen zu besuchen. Sind die Schulen aber gezwungen, höhere Beiträge von den Eltern zu erheben, arbeiten sie im Graubereich der Sonderung, die vom Grundgesetz her verboten ist.

Die Leipziger Bundesrichter verweisen nun das VGH-Urteil zur Neuverhandlung an die Vorinstanz nach Mannheim zurück. Nach Angaben der Richter wurde der „Prognose-und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht hinreichend beachtet.“Weiter rügt das Bundesgericht, dass die Tatsachenfeststellungen des VGH, die zu der Annahme führen, dass das Ersatzschulwesen insgesamt noch nicht gefährdet wäre, unzureichend seien. Damit muss erneut geprüft werden, ob die Zuschüsse zu gering und in der Folge die Elternbeiträge zu hoch seien. Eine genaue Einschätzung des Urteils wird erst bei Kenntnis der Urteilsgründe, vermutlich im Januar 2012, möglich sein.

„Leider dauert der Verfahrensweg durch so viele Instanzen enorm lange“, so Hüttig. Das binde Kräfte. „Wir fordern daher, dass die Landesregierung schon jetzt, unabhängig von diesem Urteil, zeitnah ihr Versprechen einlöst, die Landeszuschüsse an einen freien Schulträger auf mindestens 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben. Was wir aber gerade mit dem Haushaltsbegleitgesetz erleben, spricht eine gegenteilige Sprache.“

In Baden-Württemberg sind 56 Waldorfschulen Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft. Rund 23.800 Schüler besuchen im Schuljahr 2011 / 2012 eine Waldorfschule in Baden-Württemberg.

http://www.waldorf-bw.de